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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Handel
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den zwischen der Emil Vertriebs- GmbH (nachfolgend Verkäufer) und dem Kunden, der Unternehmer ist, abgeschlossenen Vertrag. Abweichende oder entgegen-stehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt.
2. Registrierung als Nutzer
Ihre Registrierung zu unserem Händlershop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Händlershop besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer, eingetragene Kaufleute oder juristische Personen. Auf Verlangen hat der Kunde eine Kopie des Gewerbescheins zuzusenden. Zur Zulassung hat der Kunde elektronisch das von uns übermittelte Anmeldeformular auszufüllen und uns dieses zuzumailen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
3. Rechte und Lizenzen
3.1. Mit der Registrierung als Nutzer wird anerkannt, dass das Produkt „Emil die Flasche®“ für den Verkäufer u.a. marken- und patentrechtlich geschützt ist. Bedingung für eine Aufnahme in unserem Händlersystem ist, dass die bei uns erworbenen Produkte vor Weiter- oder Wiederverkauf gestalterisch oder technisch nicht verändert werden. Es ist zu unterlassen, an der Substanz des Produkts durch Gravierungen, Aufmalungen, durch Wechsel des Iso-Materials oder der sichernden Stoffumhüllungen Änderungen vorzunehmen. Für den Fall eines marken- oder patentrechtlichen Verstoßes behalten wir uns den Ausschluss des Kunden aus dem Händlersystem und die Geltendmachung weitgehender Ansprüche vor.
3.2. Bei Vertrieb darf die Wortmarke "Emil die Flasche(R)" ausschließlich beschreibend verwendet werden. Bildbestandteile von Logos etc. selbst dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers im Angebot des Kunden dargestellt werden.
3.3. Bild- und Textvorlagen zu den Emil-Produkten sind ausschließlich in unveränderter Form zu verwenden. Die Verwendung bedarf zuvor der Zustimmung des Verkäufers.
3.4. Der Vertrieb über das Internet wie Amazon, Ebay etc. und über eigenständige Online-Shops der Kunden bedarf gleichfalls der Zustimmung des Verkäufers.
4. Datenschutz
4.1. Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes nutzen. Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung der Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung von Daten für Zwecke der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf grundsätzlich der ausdrücklichen Einwilligung von Kunden. Bei Änderungen der Preislisten oder für den Fall von Verkaufsaktionen ist der Kunde damit einverstanden, dass er hierüber auch auf elektronischem Weg unterrichtet wird. Diese Zustimmung kann er jederzeit widerrufen.
4.2. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen, werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die als Nutzer in Anspruch genommenen Tele-Medien.
5. Vertragsschluss
5.1. Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Angaben des Verkäufers in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Webseiten und Ähnliches sind unverbindlich.
5.2. Verträge kommen durch Annahme des Verkäufers nach Bestellung des Kunden zustande. Die Eingangsbestätigung der Bestellung per E-Mail stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar. Die Annahme erfolgt mittels gesonderter Auftragsbestätigung des Verkäufers, z. B. per E-Mail.
5.3. Für den Fall, dass die Preise für den jeweiligen Artikel nach Anfrage des Kunden verhandelt werden, kommt ein Kaufvertrag über diesen Artikel erst dann zum Abschluss, wenn der Verkäufer die Bestellung nach Prüfung des Warenbestandes auf elektronischem Weg, telefonisch oder schriftlich (z. B. per Telefax) bestätigt hat. Die bestätigende E-Mail, dass die Bestellung entgegengenommen wurde, stellt auch für diesen Fall noch keine Annahme dar.
6. Preise
6.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
6.2. Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten, gesondertes Zubehör und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
6.3. Die Preise für die Emil-Produkte laut Katalog sind unverbindliche Preisempfehlungen.
6.4. Es werden die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmittel akzeptiert.
6.5. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.
6.6. Die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
7. Lieferung
7.1. Die Lieferung erfolgt durch DHL bzw. Postversand oder vergleichbare Transportunternehmen.
7.2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich binnen 10 Tagen nach Empfang der Bestellung. Der Liefertermin ist im Angebot dargestellt und kann hinsichtlich der Lieferdauer abhängig von Warenumfang oder bestehende Lieferbeschränkungen abweichen.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1. Der Verkäufer haftet bei Schäden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, ist ausgeschlossen.
8.3. Die gesetzliche Haftung für Mängel bleibt hiervon unberührt.
8.4. Das etwaige Bestehen und die Bedingungen von darüber hinaus gewährten Garantien des Verkäufers ergeben sich aus den vertraglichen Konditionen bzw. aus der Warenpräsentation.
8.5. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Verkäufers vornimmt.
8.6. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche des Kunden erloschen. Im kaufmännischen Verkehr geltend insbesondere die §§ 377 ff. HGB.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.
9.2. Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Weiterhin ist er verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel mitzuteilen.
10. Schlussbestimmung
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.
10.3. Die Vertragssprache ist deutsch.
10.4. Der Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Landshut.
Stand 11.03.2015